Gesetze

Paragraph

Genehmigungs- und Weiterbildungspflicht bei Immobilienmakler- / Wohnungsvermittlungstätigkeit

Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld bis zu […]

Paragraph, Schätzung

GebäudeEnergieGesetz (GEG) verbietet Öl- und Kohleheizungen

Das am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GEG tritt am 01.11.2020 in Kraft. Es dient der Umsetzung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung und der EU. Unter anderem bringt es etliche Verbote für Heizkessel mit flüssigem oder festem Brennstoff wie Heizöl und Kohle.
Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1990 installiert wurden, darf […]

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und wird nun […]

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise

In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht.

Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus:

Das Bundeskabinett beschloss am […]

Rauchwarnmelder

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.
Sachverhalt
Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Die Klägerin hat […]