Gesetze
18Sep-23

Ganz still und beiläufig in Kraft getreten: Die neue Trinkwasser-Verordnung

Haben Sie´s bemerkt? Im Schatten von Kriegsberichten, Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen ist am 24. Juni 2023 fast schon klammheimlich eine neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten, mit welcher die aus dem Jahr 2020 stammende EU-Trinkwasserrichtlinie nun auch in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wird.
15Mrz-23

Verlängerte Energiesparmaßnahmen in Gebäuden und Unternehmen

Die von der Deutschen Bundesregierung beschlossenen kurzfristig wirksamen Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaV) werden bis zum 15. April 2023 verlängert. Ursprünglich war die Regelung für sechs Monate gültig und wäre damit am 28. Februar 2023 ausgelaufen. In der Verordnung sind Maßnahmen beschrieben, die kurzfristig zur Einsparung von Energie beitragen sollen. Unter anderem sind dies...
28Dez-22

Gas- und Wärmepreisbremse

Auf Empfehlung der Expertenkommission hat die Bundesregierung als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten eine sog. „Gaspreisbremse“ eingeführt. Mit dem am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Kosten für Gasbezug oder Fernwärme gedeckelt und private Haushalte und Unternehmen damit entlastet werden. Finanziert wird die Maßnahme vom Bund im Rahmen...
2Nov-22

Dezember-Soforthilfe

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten plant die Bundesregierung verschiedenen Maßnahmen, um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Bis die Deckelung der Preissteigerungen für Gas, Wärme und Strom gesetzlich geregelt ist (Gas-, Wärme- und Strompreisbremse) soll bereits im Dezember eine kurzfristige Entlastung greifen.
2Nov-22

Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme

Zur Abfederung der hohen Energiepreise wird auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober 2022 ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz angewendet. Der Bundestag beschloss am 30.09.2022, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Die Regelung soll bis Ende März 2024 gelten. Die Senkung wird vollumfänglich an die...
7Jul-22

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen...
9Jun-22

Rauchwarn­melder­pflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude bis zum 31.12.2023...
30Jun-21

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter

Kategorie: Allgemein, Gesetze
Schlagwörter: ,
Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an seine Aus- und...
15Feb-21

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …

Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm bei zumutbarer Entfernung...
28Okt-20

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit

Kategorie: Allgemein, Gesetze
Schlagwörter: , , ,
Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld bis zu 5.000...