Schlagwort - Mietvertrag

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder


Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen: Sachverhalt: Im Mietvertrag war zwar eine Betriebskostenumlage vereinbart, nicht aber die Umlage der Kosten für Rauchmelder. Der Vertrag enthielt aber eine sog. Öffnungsklausel, die...

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise


In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht. Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus: Das Bundeskabinett beschloss am 23.03.2020...