Gesetzesänderungen

Neue Erklärvideos zur Aufteilung der CO2-Kosten verfügbar!


Seit der Einführung der CO2-Kostenaufteilung wird die CO2-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt, um den verantwortungsvollen Umgang mit Energie zu fördern. Diese Regelung gilt seit 2023 und soll durch ein Stufenmodell Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Um Ihnen den Umgang mit diesen neuen Anforderungen zu erleichtern, haben wir zusammen mit...

Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften


Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts per 01.12.2020 hatte der Gesetzgeber u. a. auch die Beschlusskompetenzen von Eigentümergemeinschaften (GdWE) reformiert. Seitdem gab es immer wieder Unsicherheit hinsichtlich der nun erweiterten Rechte von GdWEs. Mit Urteil vom 22.03.2024 (Az. V ZR 81/23) hat der BGH nun Klarheit geschaffen, dass Eigentümergemeinschaften nun entgegen früherer...

Neue Bußgelder für ineffiziente Heizungen ab 1. Oktober 2024!


Einer breiten Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen bekannt, dass „Energie sparen“ und „CO2-Ausstoß senken“ wichtige Instrumente sind, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele der EU-Staaten realisieren zu können. Um auch im Gebäudesektor den nötigen Beitrag zu leisten, wurden von der Bundesregierung in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze erlassen, welche nicht nur die...

Noch stärkere Förderung von Heizungstausch und energetischer Sanierung


Der Deutsche Bundestag verkündet wichtige Veränderungen in der Energiepolitik: Eine umfassende Förderung von erneuerbaren Energien im Heizungsbereich mit kombinierbaren Boni bis zu 70 Prozent sowie zusätzliche Anreize wie KfW-Zuschüsse und einkommensabhängige Boni sollen die Energieeffizienz steigern und den Klimaschutz vorantreiben.

Aktuelle Entwicklung bei CO2-Abgabe: Neue Regelungen für Heizkosten ab 2024


Die Ampel-Koalition hat im Rahmen des Haushaltsstreits einen Kompromiss erzielt, der auch Auswirkungen auf Vermieter und Mieter im Bereich der Heizkostenabrechnung hat. Besonders relevant ist die geplante verstärkte Erhöhung des CO2-Preises für das Heizen mit Erdgas und Öl ab dem 1. Januar 2024.

Ganz still und beiläufig in Kraft getreten: Die neue Trinkwasser-Verordnung


Haben Sie´s bemerkt? Im Schatten von Kriegsberichten, Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen ist am 24. Juni 2023 fast schon klammheimlich eine neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten, mit welcher die aus dem Jahr 2020 stammende EU-Trinkwasserrichtlinie nun auch in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wird.

Milliardenhilfe für betroffene Bürger – Härtefallhilfen für Nutzer von Öl- oder Pelletsheizungen


Angesichts der immensen Belastung für Millionen von Haushalten, die ihre Heizung mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern betreiben (siehe Aufstellung in Tabelle Energieträger), hat die Bundesregierung am 30. März 2023 zusammen mit den Ländern ein bedeutendes Hilfspaket in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen.

Verlängerte Energiesparmaßnahmen in Gebäuden und Unternehmen


Die von der Deutschen Bundesregierung beschlossenen kurzfristig wirksamen Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaV) werden bis zum 15. April 2023 verlängert. Ursprünglich war die Regelung für sechs Monate gültig und wäre damit am 28. Februar 2023 ausgelaufen. In der Verordnung sind Maßnahmen beschrieben, die kurzfristig zur Einsparung von Energie beitragen sollen. Unter...

Gas- und Wärmepreisbremse


Auf Empfehlung der Expertenkommission hat die Bundesregierung als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten eine sog. „Gaspreisbremse“ eingeführt. Mit dem am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Kosten für Gasbezug oder Fernwärme gedeckelt und private Haushalte und Unternehmen damit entlastet werden. Finanziert wird die Maßnahme vom Bund im Rahmen...

Dezember-Soforthilfe


Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten plant die Bundesregierung verschiedenen Maßnahmen, um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Bis die Deckelung der Preissteigerungen für Gas, Wärme und Strom gesetzlich geregelt ist (Gas-, Wärme- und Strompreisbremse) soll bereits im Dezember eine kurzfristige Entlastung greifen.