Gesetzesänderungen
9Jun-22

Rauchwarn­melder­pflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

Kategorie: Gesetzesänderungen
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Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude bis zum 31.12.2023...
30Jun-21

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter

Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an seine Aus- und...
28Okt-20

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit

Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld bis zu 5.000...
8Sep-20

Gebäude­Energie­Gesetz (GEG) verbietet Öl- und Kohle­heizungen

Das am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GEG tritt am 01.11.2020 in Kraft. Es dient der Umsetzung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung und der EU. Unter anderem bringt es etliche Verbote für Heizkessel mit flüssigem oder festem Brennstoff wie Heizöl und Kohle. Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1990 installiert wurden, darf man...
17Apr-20

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und wird nun zur...
26Mrz-20

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise

In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht. Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus: Das Bundeskabinett beschloss am 23.03.2020...
19Jun-19

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf. Der Fall: In einer Gemeinschaft wurde vereinbart, dass sich das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen (MEA) richtet....
15Apr-19

Keine (Eigenbedarfs-)­Kündigung bei Mietern hohen Alters

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die...
19Feb-19

Tatsächliche Wohnfläche nun auch bei sozialem Wohnraum für Betriebskostenumlagen verbindlich

Am 31.10.2007 hatte der achte Zivilsenat des BGH in einem Fall (Az. VIII ZR 261/06) entschieden, dass Abweichungen bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen bis zu 10% wegen Geringfügigkeit unschädlich seien. Dieses Urteil traf damals bei vielen Juristen, vor allem aber bei Mieterschutzvertretern auf Unverständnis und Missfallen. In personell...
24Jul-18

Weiterbildungs- und Versicherungspflicht u. a. für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Wer gewerblich mit dem Bau, der Vermittlung oder der Verwaltung von Wohnimmobilien zu tun hat, zeichnet in der Regel für hohe Vermögenswerte verantwortlich und sollte daher wissen, was er tut und was er darf. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Fortbildungspflicht für gewerbliche Immobilienmakler und...