Mietrecht und Verbraucherinformationen
7Jul-22

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen...
9Jun-22

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen: Sachverhalt: Im Mietvertrag war zwar eine Betriebskostenumlage vereinbart, nicht aber die Umlage der Kosten für Rauchmelder. Der Vertrag enthielt aber eine sog. Öffnungsklausel, die...
30Jun-21

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter

Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an seine Aus- und...
15Feb-21

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …

Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm bei zumutbarer Entfernung...
28Okt-20

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit

Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld bis zu 5.000...
26Mrz-20

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise

In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht. Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus: Das Bundeskabinett beschloss am 23.03.2020...
3Feb-20

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Die Klägerin hat in...
19Jun-19

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf. Der Fall: In einer Gemeinschaft wurde vereinbart, dass sich das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen (MEA) richtet....
15Apr-19

Keine (Eigenbedarfs-)­Kündigung bei Mietern hohen Alters

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die...
19Feb-19

Tatsächliche Wohnfläche nun auch bei sozialem Wohnraum für Betriebskostenumlagen verbindlich

Am 31.10.2007 hatte der achte Zivilsenat des BGH in einem Fall (Az. VIII ZR 261/06) entschieden, dass Abweichungen bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen bis zu 10% wegen Geringfügigkeit unschädlich seien. Dieses Urteil traf damals bei vielen Juristen, vor allem aber bei Mieterschutzvertretern auf Unverständnis und Missfallen. In personell...