Mietrecht und Verbraucherinformationen

Weiterbildungs- und Versicherungspflicht u. a. für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018


Wer gewerblich mit dem Bau, der Vermittlung oder der Verwaltung von Wohnimmobilien zu tun hat, zeichnet in der Regel für hohe Vermögenswerte verantwortlich und sollte daher wissen, was er tut und was er darf. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Fortbildungspflicht für gewerbliche Immobilienmakler und...

Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung


Neues Gesetz: Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung. Bislang konnte sich jeder, der sich der Aufgabe gewachsen sah, ohne Nachweis entsprechender Kenntnisse als Hausverwalter betätigen. Unter dem Aspekt, mit welchen Summen ein Verwalter von Mehrfamilienhäusern hinsichtlich der Betriebskosten, der Instandhaltung und der Rücklagen zu tun hat, war es...

Abrechnungs­ausschluss­frist gegenüber Mieter gilt unabhängig vom Beschluss der WEG-Abrechnung


Der Bundesgerichtshof hat sich am 25. Januar 2017 u. a. mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat....

Schätzungen nicht innerhalb der Abrechnung erläuterungs­bedürftig


Noch vor wenigen Jahren waren Vermieter gefordert, eine Vielzahl von Zusatzinformationen und Erläuterungen direkt in die Abrechnung einzustellen, um den Ansprüchen nach selbst erklärender Abrechnung gerecht werden und deren formelle Ordnungsmäßigkeit wahren zu können. Die geforderte Fülle an Informationen war dabei der Übersichtlichkeit der Abrechnungen eher abträglich. Der BGH hat...

Verteilung der Wärme­versorgungs­kosten lt. Heiz­kosten­verordnung


Die Betriebskosten für die Versorgung mit Raumwärme und Warmwasser sind laut Heizkostenverordnung im Regelfall zu mindestens 50% und höchstens 70% nach individuellem Verbrauch unter den Bewohnern zu verteilen. Innerhalb dieser Bandbreite haben Eigentümer (ggf. vertretend deren Hausverwalter) einen sachgerechten Verbrauchskostenanteil nach billigem Ermessen festzulegen. Das bedeutet, der Verteilschlüssel ist so...

Betriebskosten: Trotz jahre­langer Nicht­abrechnung muss der Mieter zahlen


Dass möglicherweise über Jahre gewisse Kostenpositionen, beispielsweise Hausmeisterkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht berechnet wurden, schafft keinen Vertrauenstatbestand für Mieter, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im September 2015 zu Ihren Gunsten als Vermieter. Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter bemängelte, dass der Vermieter in...

Kein Recht zur Miet­minderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohr­heizung


Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar. Der Umstand, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung heiß werden und die Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, rechtfertigt keine Mietminderung. Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. In...

Mieter müssen den Einbau von Rauch­warn­meldern immer dulden


Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2015, dass die Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden müssen, wenn bereits eine Selbstvornahme durch die Mieter erfolgte. Ein Großvermieter wollte den eigenen Mietwohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Einige Mieter lehnten den Einbau von Rauchwarnmeldern jedoch mit dem Hinweis...