Gesetzesänderungen

Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung


Neues Gesetz: Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung. Bislang konnte sich jeder, der sich der Aufgabe gewachsen sah, ohne Nachweis entsprechender Kenntnisse als Hausverwalter betätigen. Unter dem Aspekt, mit welchen Summen ein Verwalter von Mehrfamilienhäusern hinsichtlich der Betriebskosten, der Instandhaltung und der Rücklagen zu tun hat, war es...

Bundestag verbietet neue Öl­heizungen in Hoch­wasser­gebieten


In deutschen Regionen mit Hochwasser-Risiko dürfen künftig keine neuen Ölheizungen installiert werden. Bereits vorhandene Heizungen müssen über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden. Das ist Teil des neuen Gesetzes zum Schutz vor Überschwemmungen, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. "Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange Regenfälle nicht...

Erweiterung der Steuerer­mäßigung für haushalts­nahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen


Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014 insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet. Das mit Stand vom 09.11.2016 aktualisierte Anwendungsschreiben wurde auf der Internetseite des BMF zum Download zur Verfügung gestellt. Die wesentlichen Änderungen benennt das BMF in einem Informationsartikel, wie folgt: ...

Betriebskosten: Trotz jahre­langer Nicht­abrechnung muss der Mieter zahlen


Dass möglicherweise über Jahre gewisse Kostenpositionen, beispielsweise Hausmeisterkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht berechnet wurden, schafft keinen Vertrauenstatbestand für Mieter, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im September 2015 zu Ihren Gunsten als Vermieter. Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter bemängelte, dass der Vermieter in...

Mieter müssen den Einbau von Rauch­warn­meldern immer dulden


Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2015, dass die Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden müssen, wenn bereits eine Selbstvornahme durch die Mieter erfolgte. Ein Großvermieter wollte den eigenen Mietwohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Einige Mieter lehnten den Einbau von Rauchwarnmeldern jedoch mit dem Hinweis...

Neue Eich­gebühren seit dem 28. März 2015


Am 27. März 2015 wurde die neue Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tratt am 28. März 2015 in Kraft. Damit tritt die bisherige Eichkostenverordnung (EKV) außer Kraft. Mit dem neuen Gesetz ändern sich die zu entrichteten Gebühren für die Eichung/Konformitätsbestätigung für alle Wasser- und Wärmezähler. >>> Übersicht: Eichgebühren ab dem...

Änderungen im Eich­gesetz ab 2015


Verschärfte Anforderungen an Verwender eichfähiger Messgeräte! Ab dem 01. Januar 2015 tritt das neue Gesetz zur Neuregelung des Messwesens (MessEG) in Kraft. Darin sind vom Gesetzgeber weitere Anforderungen an die Eigentümer von Immobilien formuliert, die wir nachfolgend für Sie zusammengestellt haben. Anzeigepflicht eichfähiger Messgeräte nach § 32 MessEG Laut Gesetzestext muss die Verwendung...

Wärmezähler werden Pflicht


Bei Zentralheizungen muss bis spätestens 31.12.2013 der benötigte Energieanteil für die Warmwassererzeugung mittels eines Wärmezählers erfasst werden. Die Novellierung der Heizkostenverordnung aus dem Jahr 2009 enthält veränderte Anforderungen an die Form der Kostentrennung für Raumheizung und Warmwasserbereitung, die spätestens bis 31.12.2013 umgesetzt sein müssen. Die bisher meist praktizierte Methode, die insgesamt produzierte...