Neuigkeiten

Rauchwarn­melder­pflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

Kategorie: Gesetzesänderungen
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Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude bis zum 31.12.2023...

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter


Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an seine Aus- und...

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …


Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm bei zumutbarer Entfernung...

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit


Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld bis zu 5.000...

Gebäude­Energie­Gesetz (GEG) verbietet Öl- und Kohle­heizungen


Das am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GEG tritt am 01.11.2020 in Kraft. Es dient der Umsetzung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung und der EU. Unter anderem bringt es etliche Verbote für Heizkessel mit flüssigem oder festem Brennstoff wie Heizöl und Kohle. Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1990 installiert wurden, darf man...

Wiederaufnahme der Messdienst-Services im Außendienst

Kategorie: Allgemein
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Sehr geehrte Kunden, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in den allermeisten Regionen zu rückläufigen Fallzahlen und zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Je nach Gefährdungspotential können die einzelnen Bereiche der Wirtschaft nach und nach Ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen. Die Delta-t Messdienste haben die Zeit genutzt und Sicherheitsvorkehrungen ausgearbeitet,...

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…


Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und wird nun zur...

MESSDIENST-SERVICELEISTUNG während der Corona-Krise


Sehr geehrte Kunden, die Veränderungen und Einschränkungen durch die derzeitige Krisensituation berühren unweigerlich auch unsere Branche und Geschäftstätigkeit. Die Delta-t Messdienste und ihre Mitarbeitenden setzen alles daran, um Ihnen – wenn auch unter veränderten Bedingungen – weiterhin erstklassigen Service zu bieten. Mit dem Betreten vieler Wohnungen besteht insbesondere beim Ablese- und...

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise


In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht. Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus: Das Bundeskabinett beschloss am 23.03.2020...

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!


Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Die Klägerin hat in...