Neuigkeiten

Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme


Zur Abfederung der hohen Energiepreise wird auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober 2022 ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz angewendet. Der Bundestag beschloss am 30.09.2022, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Die Regelung soll bis Ende März 2024 gelten. Die Senkung wird vollumfänglich an die...

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung


In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis...

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder


Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen: Sachverhalt: Im Mietvertrag war zwar eine Betriebskostenumlage vereinbart, nicht aber die Umlage der Kosten für Rauchmelder. Der Vertrag enthielt aber eine...

Rauchwarn­melder­pflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

Kategorie: Gesetzesänderungen
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Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude...

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter


Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an...

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …


Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm...

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit


Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld...

Gebäude­Energie­Gesetz (GEG) verbietet Öl- und Kohle­heizungen


Das am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GEG tritt am 01.11.2020 in Kraft. Es dient der Umsetzung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung und der EU. Unter anderem bringt es etliche Verbote für Heizkessel mit flüssigem oder festem Brennstoff wie Heizöl und Kohle. Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1990 installiert...

Wiederaufnahme der Messdienst-Services im Außendienst

Kategorie: Allgemein
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Sehr geehrte Kunden, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in den allermeisten Regionen zu rückläufigen Fallzahlen und zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Je nach Gefährdungspotential können die einzelnen Bereiche der Wirtschaft nach und nach Ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen. Die Delta-t Messdienste haben die Zeit genutzt...

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…


Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und...