Gesetzesänderungen

Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme
2Nov.-22

Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme

Zur Abfederung der hohen Energiepreise wird auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober 2022 ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz angewendet. Der Bundestag beschloss am 30.09.2022, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Die Regelung soll bis Ende März 2024 gelten. Die Senkung wird vollumfänglich an die...
Heizung mit Geldscheinen
7Juli-22

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis...
Geld
9Juni-22

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen: Sachverhalt: Im Mietvertrag war zwar eine Betriebskostenumlage vereinbart, nicht aber die Umlage der Kosten für Rauchmelder. Der Vertrag enthielt aber eine...
Rauchwarnmelder
9Juni-22

Rauchwarn­melder­pflicht in Sachsen schon bis Ende 2023

Kategorie: Gesetzesänderungen
Schlagwörter: ,
Am 1. Juni dieses Jahres hat der Sächsische Landtag abschließend über die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dabei kam es aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung. Für die sächsische Wohnungswirtschaft ist vor allem die vorgezogene Ausstattungsfrist bezüglich Rauchwarnmeldern für Bestandsgebäude...
Besprechung
30Juni-21

Neue Prüfungsverordnung für zertifizierte Verwalter

Insbesondere, wer mittlere und größere Liegenschaften verwaltet, bewegt hohe Geldbeträge und trägt daher große Verantwortung. Damit gewährleistet ist, dass Verwalter über die erforderlichen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügen, wurde mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht nur die Stellung des Verwalters gestärkt, sondern auch die Anforderungen an...
Paragraphenzeichen
28Okt.-20

Genehmigungs- und Weiter­bildungs­pflicht bei Im­mo­bilien­makler- / Wohnungs­ver­mittlungs­tätigkeit

Verwalter von Sondereigentum, die in Vollmacht für Eigentümer auch Mietverträge abschließen, gelten nach herrschender Rechtsmeinung als Immobilienmakler. Die Ausübung dieser Tätigkeit ist seit der Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im Jahre 2018 gemäß § 34c Gewerbeordnung genehmigungspflichtig und weiterbildungspflichtig. Der Verstoß gegen die Auflagen kann mit Bußgeld...
Paragraphenzeichen
8Sep.-20

Gebäude­Energie­Gesetz (GEG) verbietet Öl- und Kohle­heizungen

Das am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GEG tritt am 01.11.2020 in Kraft. Es dient der Umsetzung energiepolitischer Ziele der Bundesregierung und der EU. Unter anderem bringt es etliche Verbote für Heizkessel mit flüssigem oder festem Brennstoff wie Heizöl und Kohle. Heizkessel, die bis Ende des Jahres 1990 installiert...
Besprechung
17Apr.-20

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und...
Mietvertrag
26März-20

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise

In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht. Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus: Das Bundeskabinett...
Hände oben
19Juni-19

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf. Der Fall: In einer Gemeinschaft wurde vereinbart, dass sich das Stimmrecht nach...