Gesetzesänderungen

Paragraphenzeichen
15Apr.-19

Keine (Eigenbedarfs-)­Kündigung bei Mietern hohen Alters

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin...
Bundesgerichtshof
19Feb.-19

Tatsächliche Wohnfläche nun auch bei sozialem Wohnraum für Betriebskostenumlagen verbindlich

Am 31.10.2007 hatte der achte Zivilsenat des BGH in einem Fall (Az. VIII ZR 261/06) entschieden, dass Abweichungen bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen bis zu 10% wegen Geringfügigkeit unschädlich seien. Dieses Urteil traf damals bei vielen Juristen, vor allem aber bei Mieterschutzvertretern auf Unverständnis und...
Paragraphenzeichen
24Juli-18

Weiterbildungs- und Versicherungspflicht u. a. für Wohnimmobilienverwalter ab 01.08.2018

Wer gewerblich mit dem Bau, der Vermittlung oder der Verwaltung von Wohnimmobilien zu tun hat, zeichnet in der Regel für hohe Vermögenswerte verantwortlich und sollte daher wissen, was er tut und was er darf. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Fortbildungspflicht für...
Haus mit Ketten und Schloss
5Juli-17

Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung

Neues Gesetz: Immobilien-, Wohnungs- oder Mietverwalter brauchen künftig eine entsprechende Ausbildung. Bislang konnte sich jeder, der sich der Aufgabe gewachsen sah, ohne Nachweis entsprechender Kenntnisse als Hausverwalter betätigen. Unter dem Aspekt, mit welchen Summen ein Verwalter von Mehrfamilienhäusern hinsichtlich der Betriebskosten, der Instandhaltung und der Rücklagen zu tun...
Hochwasser
22Mai-17

Bundestag verbietet neue Öl­heizungen in Hoch­wasser­gebieten

In deutschen Regionen mit Hochwasser-Risiko dürfen künftig keine neuen Ölheizungen installiert werden. Bereits vorhandene Heizungen müssen über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden. Das ist Teil des neuen Gesetzes zum Schutz vor Überschwemmungen, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. "Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder...
Geldscheine
13Feb.-17

Erweiterung der Steuerer­mäßigung für haushalts­nahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014 insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet. Das mit Stand vom 09.11.2016 aktualisierte Anwendungsschreiben wurde auf der Internetseite des BMF zum Download zur Verfügung gestellt. Die wesentlichen Änderungen benennt das BMF in einem Informationsartikel, wie...
Heizung mit Geldscheinen
14Okt.-15

Betriebskosten: Trotz jahre­langer Nicht­abrechnung muss der Mieter zahlen

Dass möglicherweise über Jahre gewisse Kostenpositionen, beispielsweise Hausmeisterkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht berechnet wurden, schafft keinen Vertrauenstatbestand für Mieter, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im September 2015 zu Ihren Gunsten als Vermieter. Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter bemängelte, dass der Vermieter...
Rauchwarnmelder
1Juli-15

Mieter müssen den Einbau von Rauch­warn­meldern immer dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2015, dass die Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden müssen, wenn bereits eine Selbstvornahme durch die Mieter erfolgte. Ein Großvermieter wollte den eigenen Mietwohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Einige Mieter lehnten den Einbau von Rauchwarnmeldern jedoch mit dem...
Geld
5Juni-15

Neue Eich­gebühren seit dem 28. März 2015

Am 27. März 2015 wurde die neue Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tratt am 28. März 2015 in Kraft. Damit tritt die bisherige Eichkostenverordnung (EKV) außer Kraft. Mit dem neuen Gesetz ändern sich die zu entrichteten Gebühren für die Eichung/Konformitätsbestätigung für alle Wasser- und Wärmezähler. >>>...
Vor Gericht
22Jan.-15

Änderungen im Eich­gesetz ab 2015

Verschärfte Anforderungen an Verwender eichfähiger Messgeräte! Ab dem 01. Januar 2015 tritt das neue Gesetz zur Neuregelung des Messwesens (MessEG) in Kraft. Darin sind vom Gesetzgeber weitere Anforderungen an die Eigentümer von Immobilien formuliert, die wir nachfolgend für Sie zusammengestellt haben. Anzeigepflicht eichfähiger Messgeräte nach § 32 MessEG Laut Gesetzestext muss die...